freggeln

Genau das ist es heute für Deutschland. Der Bundestag hat doch wirklich das Gesetz für die Vorratsdatenspeichrung verabschiedet.
Ich verstehe nicht wie Politiker so blind sein können und zu allem Ja und Amen sagen, nur weil ihre Fraktion das so will. Natürlich sollte eine Partei geschlossen im Bundestag auftreten und so ihre Interessen vertreten, aber gerade bei solchen wichtigen Entscheidungen sollte doch immer noch jeder Abgeordnete für sich entscheiden können und vor allen Dingen auch dürfen.
Jetzt kann man wirklich nur noch hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde vom dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und so das Gesetz doch noch verhindert wird.